WHO-IGV in der Schweiz? Andrea Staubli (ABF Schweiz) zum demokratiefeindlichen Bundesratsentscheid

Am 20. Juni 2025 hat der Bundesrat entschieden, die revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu akzeptieren – ohne das Widerspruchsrecht (Opting-out) zu nutzen. Im Interview nimmt Andrea Staubli, Juristin beim «Aktionsbündnis Freie Schweiz» (ABF Schweiz), Stellung zu diesem weitreichenden Entscheid. Sie erläutert die möglichen Auswirkungen auf Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz und zeigt auf, welche politischen und juristischen Wege nun noch offenstehen. Themen im Interview: * Der Inhalt und die Bedeutung der revidierten IGV * Kritikpunkte aus rechtsstaatlicher Sicht * Der Entscheid des Bundesrats und seine Folgen * Handlungsmöglichkeiten von Bevölkerung und Parlament * Engagement und Aktionen des Aktionsbündnisses Freie Schweiz Hintergrund: Das Aktionsbündnis Freie Schweiz setzt sich seit über einem Jahr dafür ein, dass internationale Gesundheitsabkommen mit demokratischer Mitbestimmung einhergehen. Die Petition „Keine Änderung der IGV“ sowie weitere Kampagnen sollen auf die Risiken einer zentralisierten Gesundheitsgovernance hinweisen.